„Das, was an Löschaktivitäten unternommen wird vonseiten der Sicherheitsbehörden, führt in vielen Fällen zum Erfolg, sodass man sagen kann, wir können auf das Sperren, das ja große Besorgnis auch in der Internetgemeinde hervorgerufen hat, verzichten.“

 

CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich am Mittwoch, den 6.4.2011,  im Deutschlandfunk.

 

Erst der Ausstieg aus der Atomenergie und nun wird auch noch das Zugangserschwerungsgesetz, das unsere geliebte Fr. von der Leyen damals initiiert hat, gekippt, scheint als kriegt es die CDU langsam richtig mit der Angst zu tun. Kein Wunder,  dass der CDU die Wähler weglaufen, bei dem was die Regierungspartei in der letzten Zeit so abgeliefert hat und was die FDP angeht, würde es mich nicht  wundern, wenn  Fr. Leutheusser-Schnarrenberger in Kürze einen Mitgliedsantrag bei der Piratenpartei stellt. Mit der FDP ist eh kein Blumentopf mehr zu gewinnen!

Ich persönlich habe mich ja schon immer als Gegner dieses Gesetztes zu erkennen gegeben und auch das BKA hat in diversen Sitzungen, z.B. im „Unterausschuss Neue Medien“, bei mir nie den Eindruck erweckt als würde es ernsthaft versuchen das Löschen richtig umzusetzen, siehe dazu auch unseren Artikel Löschen oder Sperren. Dass das BKA am Ende seine Arbeit doch noch richtig gemacht hat und dann auch die zu erwartenden Erfolge eintraten, ist letzten Endes dem unermüdlichen nach haken einiger Abgeordneter und diverser Interessenverbände zu verdanken. Nicht zuletzt eco und der AK Voratsdatenspeicherung rund um Alvar Freude, hatten bereits letztes Jahr bewiesen das Löschen sehr wohl funktioniert und das BKA nicht an einem Erfolg interessiert war. Wieso auch? Es ging hier meiner Meinung nach dem BKA und auch einigen Abgeordneten der CDU  immer nur darum eine Möglichkeit zu schaffen, das Internet kontrollieren und letzten Endes aus zu zensieren.

Auch wenn das Zugangserschwerungsgesetz nun gekippt ist, ist die Kuh noch nicht vom Eis. Neue Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung werden schon jetzt  heiß diskutiert.

SPON – Vernunft siegt über die Internetsperren

 

 

 

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